Grüne verheizen den Klimaschutz
CDU stimmt dem Unsinn zu
Von Helmuth Jahnke (26. Februar 2007)
Es gibt bei den ernsthaften Forschern seit langem keine Zweifel mehr, dass die globale Erwärmung seit 1850 von Menschen durch Treibhausgase verursacht wird. Die eindringlichen Warnungen insbesondere des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change – IPCC -, einer Organisation der UNO) haben bisher nur wenig gefruchtet. In ihrer neuesten Studie legen sie dar, dass eine Katastrophe sich nur noch verhindern lässt, wenn bis spätestens 2020 der – zur Zeit immer noch ansteigende - Ausstoß von Treibhausgasen in die Atmosphäre eingedämmt wird. Produziert werden die Treibhausgase vor allem im Verkehrs- und Energiesektor, aber auch durch Viehhaltung und Stickstoffdüngung in der Landwirtschaft. Eine Veränderung in diesen Bereichen erfordert - vor allem auf der internationalen und der nationalen Ebene - einen radikalen Politikwechsel. Erhebliche Anstrengungen sind notwendig, um eine Klimakatastrophe abzuwenden.
Diese alarmierende Analyse des Weltklimarats dringt langsam in das Bewusstsein der Menschen. Auch die Grünen scheinen den bei ihnen in Vergessenheit geratenen Klimaschutz wieder zu entdecken. Ihr Umgang mit diesem ernsten Thema ist allerdings allzu populistisch. Zudem offenbart er eine erschreckende Hilf- und Ahnungslosigkeit.
Unter der Überschrift „Klimaschutz in Halstenbek“ haben die Grünen kurzfristig in der Gemeindevertretung am 26. Februar 2007 beantragt:
„1. Die Fachausschüsse der Gemeinde Halstenbek werden beauftragt, die Folgen der Klimaveränderung in ihren Zuständigkeitsbereichen umfassend zu beraten und Handlungsstrategien für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik in der Gemeinde zu entwickeln. Die Federführung liegt beim Umweltausschuss.
2. Die Ergebnisse der Fachausschüsse sollen der Gemeindevertretung noch vor der Sommerpause zum Beschluss vorgelegt werden.“
Anstatt zur Kenntnis zu nehmen, dass Halstenbek schon einiges getan hat, um den Ausstoß von Treibhausgasen einzudämmen, z. B. durch Förderung alternativer Energien oder Energiesparmaßnahmen oder die Verbesserung der Fortbewegungsmöglichkeiten ohne Auto, und konkrete weitere Vorschläge zur Bekämpfung der Ursachen für die Erderwärmung zu machen, sollen die Ausschüsse sich – in ihren Zuständigkeitsbereichen - mit den Folgen der Klimaveränderung beschäftigen.
Was bedeutet das konkret für die Ausschüsse, z. B. für den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport? Der Ausschuss ist zuständig für die schulische Versorgung, Schulbauten und Sportstätten, Volkshochschularbeit, Sportförderung, Büchereien, Pflege kommunaler Partnerschaften und Gewährung von Zuschüssen. Er wird nun schnellstens zuerst ermitteln müssen, wie sich die Folgen der Klimaveränderung (wärmere Winter, trockenere Sommer, stärkere Stürme etc.) auf diese Bereiche auswirken. Z. B. lesen die Einwohner dadurch mehr oder weniger, treiben sie weniger, mehr oder anderen Sport, brauchen wir mehr oder weniger oder andere Schulen usw.? Hat der Ausschuss sich über solche Fragen verständigt, soll er – für seinen Zuständigkeitsbereich – „Handlungsstrategien für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik“ entwickeln. Auch mit viel Fantasie kann ich mir nicht vorstellen, wie der Ausschuss aus der Beschäftigung mit den Auswirkungen der Klimaveränderung auf Schulen etc. – außer zusätzlichen Energiesparmaßnahmen - Vorschläge für eine Eindämmung der Treibhausgase entwickeln kann.
Auch alle anderen Ausschüsse werden vor den gleichen Problemen stehen. Deswegen hat die SPD vorgeschlagen, den Antrag in die Ausschüsse zu verweisen, damit diese etwas Sinnvolles daraus machen, insbesondere überlegen, welche bis jetzt nicht genutzten umsetzbaren Möglichkeiten die Gemeinde noch zur Verringerung der Treibhausgase hat. CDU und Grüne haben den Antrag abgelehnt. Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen der CDU beschlossen.