Die Einigung der Ampel-Koalition in Berlin auf eine Fortsetzung der Mietpreisbremse sei ein guter Impuls, die Regelung auch in Schleswig-Holstein wieder einzuführen. Dieser Meinung sind der Kreis Pinneberger Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (SPD) und sein Landtags- Kollege Thomas Hölck, der auch Wohnungsbau Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist. Die Bremse sei eine zentrale Maßnahme des Mieterschutzes.
Knackig war die Kundgebung in Halstenbek: kurze Redebeiträge, berührende Musik und Menschen, die sich an den Händen hielten.
Die Erweiterung des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums wegen der Umstellung von G8 auf G9 – also das Abitur nach neun statt acht Jahren – und der Ausbau der maroden Dreifeld- Sporthalle zu einer modernen Sechsfeld-Sporthalle werden die Gemeinde Halstenbek rund 40 Millionen Euro kosten. [..] Bittner forderte: »Das Land muss die Mehrkosten auch bezahlen. Auf etwas anderes lassen wir uns als Gemeinde nicht ein.«
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Die SPD sieht eine ihrer Prioritäten darin, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. »Wir möchten, dass niemand wegen seines Einkommens aus Halstenbek verdrängt wird«, sagt Fraktionschef Christoph Bittner. Seine Partei setze auf genossenschaftliches Wohnen, wobei vor allem Mietwohnungen entstehen sollten, jedoch auch preisgünstige Eigentumswohnungen und günstige Reihenhäuser.
SPD und FDP wollen gegen den Landeshaushalt für 2024 klagen. Der Plan von CDU und Grünen, einen Notkredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aufzunehmen, sei verfassungswidrig. Nach der Generaldebatte zum Haushalt erklärten gestern die Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli (SPD) und Christopher Vogt (FDP), dass sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben haben, um eine Normenkontrollklage einzureichen.
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